Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

im Rahmen von Verträgen die über die Plattform www.holstentherme.de

 

zwischen der

 

HolstenTherme GmbH

Norderstr. 8

24568 Kaltenkirchen,

Tel: 04191/9122-0

Fax: 04191/9122-22

Kontakt: info@holstentherme.de

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Kiel unter HRB 2693-B

vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Stefan Hinkeldey

USt-Id.-Nr.: DE 134 887 323

 

-im Folgenden „Anbieter“ –

 

Und

 

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden

 

- im Folgenden „Kunde“ -

 

geschlossen werden.

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop-Anbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbes. Wertgutscheine, die den Kunden zur Inanspruchnahme der in dem Gutschein genannten Leistungen des Anbieters berechtigen, auswählen und diese über den Button „weiter“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Daneben können über das Warenkorbsystem auch konkreten Dienstleistungen zu einem bestimmten Termin gebucht werden, z.B. Massage-Dienstleistungen, Kindergeburtstage, Schwimmkurse und. Datumsbezogene Eintrittskarten für den Zugang zur HolstenTherme / Freibad. Bei den vom Anbieter eingestellten Produkten handelt es sich um verbindliche Angebote zum Vertragsschluss seitens des Anbieters. Der Vertragsschluss kommt zustande, sobald der Kunde die einzelnen Schritte des Bestellvorganges durchlaufen hat und diesen anschließend mittels Betätigung des Buttons: „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ abschließt. Vor Abschicken dieser Annahmeerklärung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

Der Annahmeerklärung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ja, ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelesen und erkenne sie an.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seine Erklärung aufgenommen hat und er zusätzlich auch die Checkbox „Ich verlange ausdrücklich und stimme gleichzeitig zu, dass mit der in Auftrag gegebenen Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden soll. Ich weiß, dass mein Widerrufsrecht bei vollständiger Erfüllung des Vertrages erlischt.“ Durch Anklicken bestätigt hat. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Eine darüber hinaus gehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(4) Soweit im Rahmen der Buchung zwischen der Buchung für den Kunden („für mich“) oder für einen Dritten ausgewählt werden kann, gilt für die Buchung für einen Dritten das Folgende:

(a) Es entsteht zwischen dem Anbieter und dem Kunden ein Vertrag zugunsten Dritter.

(b) Der Dritte hat einen selbstständigen Anspruch auf die Leistung gegenüber dem Anbieter.

(c) Vertragspartner und damit auch Kostenschuldner des Anbieters bleibt der Kunde.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 5 Tage. Bei uns gebuchte Termine für bestimmte Dienstleistungen, z.B. für Massage-Dienstleistungen, sind stets verbindlich.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(1a) Gutscheine, mit denen Ansprüche auf bestimmten Leistungen des Anbieters erworben werden und Wertgutscheine zu einem bestimmten Wert in EURO, werden erst bei der Einlösung entsprechend der Gegenleistung umsatzsteuerrechtlich behandelt. Die Rechnungslegung mit Steuernachweis erfolgt in diesen Fällen erst zum Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung, also in dem Zeitpunkt, indem der Gutschein eingelöst wird.

(2) Die ggf. entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand oder per E-Mail. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

§ 5 a Besondere Bestimmungen für Termingebundene Behandlungen, Stornogebühren

Für vom Kunden gebuchte Termine für Dienstleistungen, z.B. für Massage-Dienstleistungen, gilt zudem das Folgende:

1. Beim Anbieter gebuchte Termine für bestimmte Dienstleistungen, z.B. für Massage-Dienstleistungen, sind stets verbindlich.
2. Eine Stornierung ist ohne Kosten ist bis zu 12 Stunden vor der vereinbarten Behandlungszeit möglich. Dies kann telefonisch unter der Nummer 04191 / 91 22 31 oder E-Mail unter service@holstentherme.de geschehen. In diesem Fall erstattet der Anbieter dem Kunden etwaig bereits gezahlte Vergütungen. Eine Verschiebung des Termins auf einen anderen Zeitpunkt kann nur telefonisch erfolgen.

(2) Erfolgt die Stornierung weniger als 12 Stunden vor dem vereinbarten Beginn der Dienstleistung oder erscheint der Kunde nicht zum Termin, werden 75 % des Brutto-Leistungswertes berechnet.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die geschuldeten Leistungen ohne vorherige Absprache mit dem Kunden ganz oder teilweise durch einen Dritten zur selbstständigen Ausführung in dessen eigener Verantwortung zu überlassen.

(4) Beim Anbieter gebuchte Termine für bestimmte Dienstleistungen, z.B. für Massage-Diensteistungen können ausschließlich von Personen ab 12 Jahren wahrgenommen werden. Personen im Alter von 12 bis zum vollendeten 18. Lebensjahr können nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigen Massagetermine wahrnehmen.

§ 5 b Besondere Bestimmungen für Datumbezogene Eintrittskarten

Für vom Kunden gebuchte Eintrittskarte für ein definiertes Einlöse-Datum für die HolstenTherme oder das Freibad, gilt zudem das Folgende:

1. Beim Anbieter gebuchte Eintrittskarten sind stets verbindlich. Eine Einlösung ist nur einmalig an dem gewählten Datum und in der gewählten Zeitspanne gültig.
2. Eine Stornierung und Rückerstattung des Kaufpreises sind nicht möglich.
3. Die Eintrittskarten sind nicht übertragbar.
4. Eine Terminverschiebung bis zum Vortag des definierten Einlöse-Datums ist, nach Vorlage einer personenbezogenen ärztlichen Bescheinigung, bis zum Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres als Kulanzleistung möglich. Hierzu ist das Formular unter www.holstentherme.de auszufüllen und abzusenden.
5. Mit Zutritt zur HolstenTherme und zum Freibad wird die jeweilige Nutzungsordnung akzeptiert.
6. Bei einer amtlichen Unwetterwarnung für Kaltenkirchen am Tag des definierten Einlöse-Datums erfolgt eine Rückerstattung, des nicht eingelösten Tickets, mittels Formulars unter www.holstentherme.de
7. Je nach Buchungsart gezahlte Fremd- und Servicegebühren sind von einer Rückerstattung ausgeschlossen.
8. Betrugsversuche am Drehkreuz oder absichtlicher Altersbetrug beim Ticketkauf werden mit unverzüglichem Hausverbot geahndet!

§ 5 c Besondere Bestimmungen für Schwimmkurse und andere Kursreihen

Für vom Kunden gebuchte Kursreihen z.B. Schwimmkurse, gilt zudem folgendes:

1. Beim Anbieter gebuchte Kursreihen z.B. Schwimmkurse sind stets verbindlich.
2. Eine Stornierung ist nicht möglich. Eine Erstattung, ganz oder teilweise, ist ausgeschlossen.
3. Auf Antrag des Kunden prüft der Anbieter, ob er ihm eine Umbuchung der gebuchten Kursreihe anbieten kann. Der Antrag ist spätestens bis 14 Tage vor Kursbeginn zu richten an info@holstentherme.de. Umbuchungen sind grundsätzlich nur innerhalb eines Jahres seit der Buchung möglich. Auf eine Umbuchung eines Kurses oder anderweitige Ersatzleistungen besteht kein Rechtsanspruch. Etwaig im Einzelfall gewährte Umbuchungen geschehen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage.
4. Eine Verschiebung oder das Nachholen einzelner Kursstunden ist nicht möglich. Dies gilt auch bei Vorlage von ärztlichen Attesten. Nicht in Anspruch genommene Kursstunden entfallen ersatzlos.
5. Der Schwimmkurs ist nicht übertragbar.
6. Im Falle der Absage durch den Anbieter, wird die Kursgebühr auf das genannte Zahlungsmittel zurückerstattet.

 

§ 5 d Besondere Bestimmungen für sonstige Dienstleistungen

 

Für alle nicht von 5a-5c abgedeckten Dienstleistungen, insbesondere solche, bei denen der Kunde die Anzahl und Identität der Teilnehmer einseitig vorgibt, beispielweise bei der Gestaltung und Durchführung von Kindergeburtstagen, gilt ergänzend folgendes:

1.  Beim Anbieter gebuchte Dienstleistungen, z.B. Kindergeburtstage sind stets verbindlich.
2. Der Anbieter bietet dem Kunden an, etwaig von ihm gebuchte Dienstleistungen bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin der Dienstleistung zu stornieren. Im Falle der fristgerechten Stornierung halbiert sich der für die Dienstleistung vereinbarte Preis.
3. Erfolgt die Stornierung weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Beginn der Dienstleistung oder erscheint der Kunde nicht zum Termin, werden 100 % des Brutto-Leistungswertes berechnet und am Tag der Dienstleistung fällig.
4.  Bei nachträglicher Erhöhung der Teilnehmerzahl durch den Kunden kann sich im Einzelfall der Preis der gebuchten Dienstleistung erhöhen. Es gelten insoweit die auf dieser Website dargestellten Preise. Eine Erstattung des vereinbarten Preises durch den Anbieter wegen nachträglicher Verringerung der Teilnehmerzahl durch den Kunden ist ausgeschlossen.

 

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Sofortüberweisung (KLARNA), Kreditkarte oder Paypal vornehmen.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

 

§ 6a Besondere Bestimmungen für Gutscheine

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit vom Anbieter Gutscheine zu erwerben. Diese Wertgutscheine sind rechtlich als kleines Inhaberpapier gemäß § 807 BGB zu qualifizieren und berechtigen den Inhaber, der den Gutschein gegen Zahlung einer bestimmten Geldsumme erlangt hat, gegen Vorlage vom Anbieter die vereinbarte Leistung zu fordern. Sofern der Gutschein die Einlösung nicht auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen des Anbieters beschränkt, ist die vereinbarte Leistung das Recht, für den Nennbetrag des Gutscheins beliebige Waren oder Dienstleistungen aus dem Angebot des Anbieters zu erwerben oder in Anspruch zu nehmen.

(2) Der Erwerb von Gutscheinen ist sowohl in Papierform als auch in digitaler Form als Download möglich. Für den Postversand von Gutscheinen in Papierform erhebt der Anbieter je Bestellung eine Versandkostenpauschale in Höhe von 3,50 €, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Die Lieferung von Gutscheinen als Download in digitaler Form erfolgt versandkostenfrei.

(3) Der Gutschein kann innerhalb von 5 Jahren, nachdem der Gutschein erworben wurde, beim Anbieter eingelöst werden.

(4) Der Gutschein ist übertragbar.

(5) Der Gutschein ist erst nach erfolgreichem Zahlungseingang einlösbar.

(6) Eine Teileinlösung ist möglich. In diesem Fall wird der um den Wert der in Anspruch genommenen Leistung gekürzte neue Nennwert auf dem Gutschein vermerkt oder es wird ein neuer Gutschein in der entsprechenden Höhe des Restwertes ausgestellt. Eine Auszahlung des Restwertes ist ausgeschlossen.

(7) Die Inanspruchnahme der durch den Gutschein verkörperten Leistungen des Anbieters unterliegt den Bedingungen, wie sie sich aus den Nutzungsbedingungen und der Hausordnung des Anbieters ergeben. Diese Bedingungen können in den Räumlichkeiten des Anbieters eingesehen werden.

(8) Bei Verlust des Gutscheins ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen und der Anbieter wird von seiner Leistungspflicht frei.

(9) Die Veränderung oder Vervielfältigung von Gutscheinen ist nicht gestattet. Der Anbieter behält sich das Recht vor, derartige Vertragspflichtsverletzungen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige zu bringen.

(10) Der maximale Bestellwert für Gutscheine beträgt 250,00 €.

 

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

Widerrufsbelehrung   Widerrufsrecht   Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns   HolstenTherme GmbH Norderstr. 8 24568 Kaltenkirchen, Fax: 04191/9122-22 E-Mail: info@holstentherme.de   mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.   Folgen des Widerrufs   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind

 

• Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

 

• Bei Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher vorher seine Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist erteilt hat.

 

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular   (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)   — An: HolstenTherme GmbH Norderstr. 8 24568 Kaltenkirchen, Fax: 04191/9122-22 E-Mail: info@holstentherme.de     — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) — Bestellt am (*) / erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum (*) Unzutreffendes streichen

 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

• Ende der AGB –

 

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Stand: 01.07.2023